Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an Kahl IT übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formular-mäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Leistungen
Angebote der Firma Kahl IT sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Firma Kahl IT in der Auftragsbestätigung genannt und als verbindlich bezeichnet worden sind. Das gleiche gilt für Leistungstermine und Fristen. Liefertermine sind eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin versandt oder zur Abholung bereitgestellt wird (Schickschuld bzw. Holschuld). Dementsprechend trägt der Kunde die Logistikkosten. Die Transportgefahr für alle Sendungen auch eventuelle Rücksendungen trägt der Kunde.

Wird die Leistung durch unvorhersehbare Hindernisse, etwa durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörung oder Rohstoffmangel verzögert oder die Firma Kahl IT aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, durch seine Vorlieferanten nicht beliefert, so verlängern sich etwaige, nach Abs. 1 verbindliche Leistungstermine und Fristen angemessen.

Des Weiteren kann die Firma Kahl IT in den in Abs. 2 genannten Fällen vom Vertrag zurücktreten, sofern es sich nicht nur um ein vorüber-gehendes Leistungshindernis handelt. Gegenüber Verbrauchern verpflichtet sich die Firma Kahl IT, über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren und die bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückzugewähren.

Die Firma Kahl IT behält sich Konstruktions- und Formänderungen gegenüber den Angaben in der Auftragsbestätigung vor, wenn sie die vorausgesetzte Verwendung des Gegenstandes durch den Vertragspartner nicht tangieren bzw. wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen der Firma Kahl IT für den Vertragspartner zumutbar ist. Obenstehendes gilt entsprechend für Änderungen des Kaufgegenstandes im Hinblick auf Farbe, Abmes-sungen oder andere Qualitäts- und Leistungsmerkmale, soweit die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nicht ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Firma Kahl IT und dem Vertragspartner vereinbart wurde.

Muss ein Mitarbeiter der Firma Kahl IT zur Erledigung eines Auftrags zum Sitz des Kunden fahren, schuldet der Kunde eine Anfahrtspauschale in Höhe von € 29,00 je angefangene 15 Minuten.

3. Stornierung
Stornierungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung der Firma Kahl IT verbindlich. Bei Stornierung kann die Firma Kahl IT 10% des Wertes der Lieferung als Schadensersatz geltend machen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Dies gilt vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Es gelten die Preise und Konditionen der jeweiligen Auftragsbestätigung. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung.

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, letztere nur nach besonderer Vereinbarung. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn Firma Kahl IT verlustfrei über den Betrag verfügen kann.

Das Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners ist ausgeschlossen. Jegliche Zahlung erfolgt auf den Kontokorrentsaldo. Besteht kein Kontokorrent, ist die Tilgungsreihenfolge der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB maßgeblich.

Gerät der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten gegenüber der Firma Kahl IT in Höhe von mindestens € 500,00 für mehr als einen Monat in Verzug, so werden sämtliche Forderungen des Verwenders sofort fällig. Vereinbarte Stundungen enden automatisch. Das gleiche gilt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahren beantragt wird.

Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gegenüber der Firma Kahl IT sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Eine Aufrechnung des Vertragspartners der Firma Kahl IT mit Forderungen ist nur möglich, falls diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen können kein Zurückbehaltungs-recht nach § 273 oder § 320 BGB geltend machen, es sei denn, die Gegenforderung wäre unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, wird der gesamte Preis zur Zahlung fällig.

5. Kaufvertraglicher Eigentumsvorbehalt
Bei Geschäften mit Verbrauchern behält sich die Firma Kahl IT das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Geschäften mit Unternehmen behält sich die Firma Kahl IT das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Bis zum vollständigen Eigentumserwerb ist die Vorbehaltsware durch den Kunden pfleglich zu behandeln, notwendige Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind von ihm auf eigene Kosten regelmäßig durch-zuführen. Weiterhin ist der Kunde bis zum vollständigen Eigentumserwerb verpflichtet, der Firma Kahl IT einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mit zuteilen. Desgleichen ist ein Besitzwechsel der Ware sowie ein Wohnsitz- bzw. Sitzwechsel des Kunden unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Gegenzug tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung durch einen Dritten erwachsen. Die Firma IT Kahl nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderung gegenüber Dritten erlischt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Firma Kahl IT. Erfolgt eine Verarbeitung mit fremden Gegenständen, so erwirbt die Firma Kahl IT an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Firma Kahl IT gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, fremden Gegen-ständen vermischt wird.

6. Kaufvertragliche Gewährleistung
Handelt es sich bei dem Vertragspartner der Firma Kahl IT um einen Verbraucher, ist der Kunde verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder Installation durch die Firma Kahl IT dieser in schriftlicher Form anzuzeigen, wobei die Frist durch die rechtzeitige Absendung der Anzeige eingehalten wird.

Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten folgende Abweichungen vom Gesetzesrecht: Der Kunde der Firma Kahl IT hat auch in den ersten sechs Monaten nach Gefahrenübergang nachzuweisen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Die Firma Kahl IT entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er dem Nacherfüllung verlangenden Käufer Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gewährt. Beim zweimaligen Fehlschlagen der jeweils gewählten Nacherfüllungsmöglichkeit hat der Käufer vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieser AGB die Rechte aus § 437 BGB, wenn sich nicht, insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die öffentliche Äußerung des Verkäufers oder Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften an der Sache seine Kaufentscheidung beeinflussen konnte. Bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen, soweit ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde.

Liefert die Firma Kahl IT auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ein nicht zum Portfolio der Firma Kahl IT gehörendes Produkt, können ausschließlich die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche nach Maßgabe der vorherigen Absätze vom Kunden in Anspruch genommen werden. Zu derartigen Produkten kann die Firma Kahl IT keine weiteren Serviceleistungen anbieten.

7. Fernabsatzverträge
Im Falle des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages zwischen der Firma Kahl IT und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, oder Unternehmen wird zwischen den Vertragsparteien unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Kahl IT ergänzend folgende Vereinbarung getroffen:

Bei Bestellungen über den Internet – Shop wird pro Auftrag eine Transportpauschale in Höhe von zur Zeit € 9,00 zzgl. gesetzl. MwSt., fällig.

Sonderdienste Fracht werden gemäß aktueller Preisliste von der Firma Kahl IT jedem Auftrag aufgeschlagen. Bei Nachnahmesendungen fallen zusätzlich Kosten in Höhe von € 4,20 zzgl. gesetzl. MwSt. pro Auftrag an.

Der Verbraucher kann den Vertrag mit KAHL IT innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an folgende Adresse:

Kahl IT
-Abteilung Retouren-
In der Spöck 12
77656 Offenburg

Bei Ausübung des Rückgaberechts in der oben dargestellten Form trägt der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.
Soweit der Verbraucher die Sache bestimmungsgemäß nach Erhalt in Gebrauch nimmt und hierbei eine Verschlechterung eintritt, ist er verpflichtet, im Falle einer Rückgabe an die Firma Kahl IT in Ausübung des ihm eingeräumten Rückgaberechtes Wertersatz für die Verschlechterung durch Ingebrauchnahme zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Bei Rücksendung von Neuware, an der kein Interesse mehr besteht, wird ein Abzug vom Kaufpreis nach der folgenden Klassifizierung vorgenommen:

Klassifizierung A:
Ware ungeöffnet, Orig. Verpackung leicht beschädigt.
Abzug 0 – 15 %

Klassifizierung B:
Ware ungeöffnet, Orig. Verpackung stark beschädigt.
Abzug 15 – 40 %

Klassifizierung C:
Ware geöffnet, aber Inhalt ist noch O.K.
Abzug 15 – 40 %

Klassifizierung D:
Ware geöffnet, gebraucht, nicht komplett.
Abzug 40 – 70 %

Retourenanschrift für alle Retouren, die über den Internet – Shop Kahl IT bezogen wurden, lautet:

Kahl IT
-Abteilung Retouren –
In der Spöck 12
77656 Offenburg

Bei Unzustellbarkeit (z.B. falsche Lieferadresse, Annahmeverweigerung) und Retourenverarbeitung gemäß Anlage 2 wird eine Pauschale von zurzeit 16 zzgl. gestzl. MwSt. pro Vorgang erhoben.

Veränderte oder extra angefertigte Waren, In-Ohr Kopfhörer oder PC-Software und DVDs, die vom Kunden entsiegelt wurden, sind von der
Rückgabe ausgeschlossen.

8.Verjährung kaufvertraglicher Mangelansprüche
Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Rechtsgeschäfte mit Verbraucher gilt die gesetzliche Frist. Gegenüber Verbrauchern endet die Verjährungsfrist beim Kauf gebrauchter Gegenstände nach einem Jahr.

9. Schadensersatz
Die Firma Kahl IT haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kahl IT beruhen. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist die Haftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen, der kein leitender Angestellter ist, beruht, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

Daneben haftet die Firma Kahl IT für jeden Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Kahl IT beruht. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist die Haftung, die auf einer einfach fahrlässigen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Kahl IT beruht, auf den Ersatz der Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

Im übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Kahl IT beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesen Fällen ist die Haftung des Verwenders auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden mit Ausnahme von Mangelfolgeschäden und des entgangenen Gewinns beschränkt. Keinesfalls werden Schäden aus dem Verlust von Daten ersetzt, die durch regelmäßige und gefahrentsprechende Anfertigung von Sicherungskopien vermeidbar gewesen wären. Weiterhin wird die Haftung für Schäden abgelehnt, wenn diese ursächlich auf Eingriff des Kunden in Hard- oder Software zurückzuführen sind.

Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos durch den Verkäufer. Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten der Arbeitnehmer der Firma Kahl IT wegen direkt gegen Sie gerichteter Ansprüche

10. Urheberschutz
Bei jeglicher Lieferung, insbesondere von Software, sind die Lizenzbestimmungen des Herstellers zu beachten. Der Käufer setzt Firma Kahl IT unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis, wenn er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von Firma Kahl IT geliefertes Produkt hingewiesen wird.

11. Export
Gelieferte Produkte – einzeln oder in systemintegrierter Form – sind, soweit nicht anders vereinbart, zum Verbleib und zur Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der Ware angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, für die Einhaltung der Außenwirtschaftsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland Sorge zu tragen. Bei Weiterlieferung des Kunden von Vertragsproduk-ten an Dritte haftet der Kunde für die Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen.

12. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegenüber Firma Kahl IT an Dritte ist ausgeschlossen.

13. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstandvereinbarung,
Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Der Gerichtsstand wird durch den Sitz der Firma Kahl IT bestimmt, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Desgleichen wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als einheitlicher Erfüllungsort der Sitz der Firma Kahl IT vereinbart.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung entsprechen.

Stand März 2019